Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 28.11.1985

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85   

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BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 (https://dejure.org/1986,34)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 (https://dejure.org/1986,34)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 1986 - 1 BvR 706/85 (https://dejure.org/1986,34)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Rechtsgespräch - Unterrichtungspflicht - Anhörungspflicht - Rechtsansicht - Hinweispflicht auf Rechtsansicht des entscheidenden Senats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 74, 1
  • NJW 1987, 1192
  • MDR 1987, 290
  • DVBl 1987, 237
  • DVBl 1987, 238
 
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Wird zitiert von ... (271)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
    Selbst wenn eine derartige Aufklärungsverpflichtung des Bundesfinanzhofs nach §§ 121, 76 Abs. 2 FGO bestanden hätte, liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor; denn aus diesem Prozeßgrundrecht folgt keine Frage- und Aufklärungspflicht in bezug auf die Rechtsansicht des Gerichts (vgl. BVerfGE 66, 116 (147); 67, 90 (96)).
  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

    Auszug aus BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
    Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muß (BVerfGE 67, 208 (211)).
  • BVerfG, 15.05.1984 - 1 BvR 967/83

    Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

    Auszug aus BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
    Selbst wenn eine derartige Aufklärungsverpflichtung des Bundesfinanzhofs nach §§ 121, 76 Abs. 2 FGO bestanden hätte, liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor; denn aus diesem Prozeßgrundrecht folgt keine Frage- und Aufklärungspflicht in bezug auf die Rechtsansicht des Gerichts (vgl. BVerfGE 66, 116 (147); 67, 90 (96)).
  • BFH, 28.10.1977 - III R 77/75

    Gewährung einer Investitionszulage - Errichtung eines Gebäudes - Vermietung nach …

    Auszug aus BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl. 1978 II S. 116) führte das Gericht aus, § 1 InvZulG 1969 setze voraus, daß die Investition im Zusammenhang mit der Errichtung oder der förderungswürdigen Erweiterung einer Betriebsstätte durch den Steuerpflichtigen stehe.
  • BFH, 08.10.1976 - III R 87/75

    Zurückforderung der Investitionszulage

    Auszug aus BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
    Dagegen hatte der Bundesfinanzhof entschieden, es reiche für die Gewährung der Investitionszulage aus, wenn der Investor die Betriebsstätte innerhalb des Dreijahreszeitraums verpachte und der Pächter sie während des noch nicht abgelaufenen Teils der drei Jahre unverändert und selbständig fortführe (BStBl. 1977 II S. 171).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …

    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 ).
  • BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

    Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; …

    Über das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = NJW 1996, 2046 ).
  • BFH, 22.11.2023 - XI R 1/20

    Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im …

    Die Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begründung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig für unbegründet und mehrheitlich eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 08.01.2014 - VII S 45/13, BFH/NV 2014, 563, Rz 4, m.w.N.;… vom 20.10.2021 - XI R 19/20, BFH/NV 2022, 429, Rz 26;… vom 04.11.2021 - VI R 48/18, BFH/NV 2022, 120, Rz 41; s.a. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 08.12.1992 - 1 BvR 326/89, Betriebs-Berater 1993, 1409, unter 1.; vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85, Neue Juristische Wochenschrift 1987, 1192; vom 04.12.1992 - 1 BvR 1411/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1993, 202).
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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 28.11.1985 - 19-VII-84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2118
VerfGH Bayern, 28.11.1985 - 19-VII-84 (https://dejure.org/1985,2118)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28.11.1985 - 19-VII-84 (https://dejure.org/1985,2118)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 28. November 1985 - 19-VII-84 (https://dejure.org/1985,2118)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1192 (Ls.)
  • NVwZ 1987, 126
  • DÖV 1986, 378
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

    Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

    Der Tatbestand, an den die Beitragspflicht anknüpft, ist die fremdenverkehrsfördernde Tätigkeit der Gemeinde, die nicht in einer Investitionstätigkeit bestehen muss (vgl. VerfGH vom 28.11.1985 VerfGHE 38, 190/192 f.).

    Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Fremdenverkehrs Selbständigen in höherem Maß direkt zugutekommen als Arbeitnehmern (VerfGHE 38, 190/193 f.).

    Die Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen setzt keine öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, sondern lediglich kommunale Aufwendungen zur Förderung des Fremdenverkehrs voraus, die auch in Zuschüssen an die Betreiber von Fremdenverkehrseinrichtungen bestehen können (VerfGHE 38, 190/193).

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 L 156/89

    Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehr; Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile; …

    Dagegen müßten die besseren Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten außer Betracht gelassen werden, die nur dadurch entstehen, daß der Fremdenverkehr die Wirtschaftskraft in einer Gemeinde anhebt und die Zahl der Einwohner steigen läßt (vgl. OVG Lüneburg, KStZ 1989, 16; Beschl. v. 11.8.1988 - 3 C 2/85; OVG Koblenz, DÖV 1982, 648; BayVerfGH, NVwZ 1987, 126 = BayVBl 1986, 175).

    Zwar mag es im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG zulässig sein, daß der Landesgesetzgeber die Beitragspflicht auf selbständig Tätige beschränkt (vgl. BayVerfGH, NVwZ 1987, 126 = BayVBl 1986, 175), doch ist fraglich, ob Arbeitnehmern, deren Arbeitsplätze vorrangig vom Fremdenverkehr abhängen, ohne eine gesetzliche Klarstellung, wie sie Art. 6 I BayKAG enthält, anders beurteilt werden können, als Selbständige, die lediglich Dienstleistungen für Fremdenverkehrsunternehmen erbringen oder ihnen Waren liefern, denn beide Gruppen ziehen Vorteile aus einer durch den Fremdenverkehr verursachten wirtschaftlichen Entwicklung.

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.11.1990 - 9 K 11/89

    Gemeinde; Fremdenverkehrsbeitragssatzung; Anschaffung von Einrichtungen; …

    Er komme regelmäßig Unternehmen oder Personen solcher Berufsgruppen zugute, bei denen eine - nicht nur vereinzelte - Verbindung mit dem Fremdenverkehr typisch und nach der allgemeinen Lebenserfahrung offensichtlich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.8.1988 - 3 OVG C 2/85 - KStZ 1989, 16; OVG Rheinland-Pfalz, DÖV 1982, 468; BayVerfGH, BayVBI 1986, 175 = NVwZ 1987, 126).
     
  • VG Arnsberg, 17.12.2014 - 13 K 2771/13

    Erhebung von Fremdenverkehrsbeitrag ggü. Steuerberater in Kurort rechtmäßig

    vgl. zum Begriff der selbstständigen Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. November 2002 - 6 C 11072/02.OVG -, S. 7 f. UA; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, juris; siehe ferner zur Beschränkung auf Selbständige: Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VerfGH), Entscheidung vom 28. November 1985- Vf.19-VII-84 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, 378; siehe auch: Urteil der Kammer vom 7. September 2009 - 13 K 2166/08 -, juris, Rdnr. 21.
  • VerfGH Bayern, 21.10.2008 - 113-VI-07

    Erhebung eines Kurbeitrags von Eltern, die ihr Kind bei einem Klinikaufenthalt …

    Insoweit ergeben sich auch weder hinsichtlich der generellen Zulässigkeit einer derartigen nichtsteuerlichen Abgabe (vgl. etwa BVerfG vom 26.5.1976 = BVerfGE 42, 223/228; VerfGH vom 28.11.1985 = VerfGH 38, 190/192 f.) noch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Erhebungs- und Abführungsverfahrens verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. HessVGH vom 22.2.1995 = NVwZ 1996, 1136/1138 f. m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 220/95
    Der zu entgeltende (wirtschaftliche) Vorteil besteht in der Gewinnchance oder aus der erhöhten Verdienstmöglichkeit, die sich aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ergibt (…OVG Lüneburg, Urt. v. 22.03.1956 - I A 36/55 -, E 10, 467, dasselbe, Beschl. v. 22.11.1973 - III C 4/73 -, KStZ 1974, 51;… dasselbe, Urt. v. 10.04.1980 - 3 A 16/76 -, Die Gemeinde 1980, 319;… OVG RP, Urt. v. 16.05.1974 - 6 A 8/73 -, AS RP-SL 13, 391;… dasselbe Urt. v. 22.09.1981 - 6 A 266/80 - AS RP-SL 17/41 = DÖV 1982, 648 = ZKF 1983, 34; BayVerfGH, Entscheidung v. 28.11.1985 - Vf 19 VII 84 -, BayVBl. 1986, 175).
  • VG Arnsberg, 07.09.2009 - 13 K 2166/08

    Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages gegenüber einem in einem anerkannten …

    vgl. zum Begriff der selbstständigen Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, JURIS; siehe ferner zur Beschränkung auf Selbständige: Bayerischer Verfassungsgerichtshof (VerfGH), Entscheidung vom 28. November 1985 - Vf.19-VII-84 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, 378.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 222/95

    Vorteilsbegriff; Vorteilsbemessung; Fremdenverkehrsabgabe; Rechtsanwalt; …

    Der zu entgeltende (wirtschaftliche) Vorteil besteht in der Gewinnchance oder aus der erhöhten Verdienstmöglichkeit, die sich aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr ergibt (…OVG Lüneburg, Urt. v. 22.03.1956 - I A 36/55 -, E 10, 467, dasselbe, Beschl. v. 22.11.1973 - III C 4/73 -, KStZ 1974, 51;… dasselbe, Urt. v. 10.04.1980 - 3 A 16/76 -, Die Gemeinde 1980, 319;… OVG RP, Urt. v. 16.05.1974 - 6 A 8/73 -, AS RP-SL 13, 391;… dasselbe Urt. v. 22.09.1981 - 6 A 266/80 - AS RP-SL 17/41 = DÖV 1982, 648 = ZKF 1983, 34; BayVerfGH, Entscheidung v. 28.11.1985 - Vf 19 VII 84 -, BayVBl. 1986, 175).
  • VG Arnsberg, 15.12.2006 - 13 K 2577/05
    vgl. hierzu mit näherer Begründung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Bayerischer VerfGH), Entscheidung vom 28. November 1985 - Vf.19-VII-84 -, DÖV 1986, 378.
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